Den Forderungen nach einem hessischen Abschiebungsstopp für den Iran begegnet das Hessische Innenministerium mit dem Verweis auf einen längst bestehenden „generellen Abschiebungsstopp“. Der Hessische Flüchtlingsrat korrigiert und hält an seinen Forderungen fest.
Der Hessische Flüchtlingsrat fordert von der hessischen Landesregierung einen sofortigen Abschiebungsstopp sowie den Einsatz um einen bundesweiten Abschiebungsstopp, um der politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Ein Iraner im Flughafenverfahren am Frankfurter Flughafen ist akut von Abschiebung bedroht. PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern die sofortige Erneuerung des Abschiebestopps.
Der Abschiebungsstopp für den Iran wurde für 2024 nicht verlängert. Bislang gibt es keine Stellungnahme des hessischen Innenministeriums. Iraner:innen können sich aufenthaltsrechtlich beraten lassen.
Die Beschlüsse der IMK vom Dezember 2023 sind jetzt online nachzulesen. Hier eine kurze Übersicht, die zeigt, dass der Rechtsruck auch an der IMK nicht vorbeigegangen ist.
Auf der letzten IMK wurde beschlossen, Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen bis zum 31.12.2023 auszusetzen. Ausgenommen sind u.a. schwere Straftäter.
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
Der Hessische Flüchtlingsrat begrüßt, dass der Landtag in seiner gestrigen Sitzung eine gemeinsame Resolution von CDU/B90-Grüne/SPD/FDP zur Situation im Iran verabschiedet hat, die auch einen Abschiebungsstopp in den Iran beinhaltet.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran.
