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Ukraine

BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung

Aus dem BMI (PG Stab Aufnahme Ukraine) stammen die folgenden Hinweise: „zur Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung [möchten wir Ihnen] eine Information zukommen lassen: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat beabsichtigt die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV), die sonst am 31. August 2022 außer Kraft treten würde, in angepasster Fassung zu verlängern. Von der Verlängerung werden… Weiterlesen »BMI zur Verlängerung der Ukraine-Aufnahme-Übergangsverordnung

Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.

BMI am 25.05.2022 BMI: Registrierung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine BMI-Länderschreiben zu Registrierung ab 1.6.2022 und bis 31.10.2022 nachzuholender erkennungsdienstlicher Behandlung. Mit dem Schreiben an die Bundesländer vom 25.5.2022 will das BMI über das Verfahren der biometriebasierten Registrierung der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 informieren. Ferner… Weiterlesen »Update: Zwei neue Länderrundschreiben und Merkblätter des BMI zum „Rechtskreiswechsel“ ab 01.06.

Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q fasst die neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit zusammen. – Weiterleitung – Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. Mai 2022 eine ausführliche Weisung zum Rechtskreiswechsel vom AsylbLG ins SGB II für Menschen mit (beantragtem) vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG veröffentlicht. Die… Weiterlesen »Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 23. Mai 2022 zum Rechtskreiswechsel ab 1. Juni

Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022

Mit dem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ vom AsylbLG ins SGB II bzw. SGB XII, der mit Bundesratsbeschluss vom 20.05.2022 für Personen mit Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gelten wird, treten eine Fülle neuer Regelungen in Kraft, die an Komplexität nichts zu wünschen lassen. Claudius Voigt von der GGUA/Projekt Q hat… Weiterlesen »Tabellarische Übersicht: Sozialrechtliche Regelungen bei vorübergehendem Schutz ab 1. Juni 2022

Zweites BMI Länderrundschreiben Ukraine veröffentlicht – Neuerungen für Drittstaatsangehörige

Mit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz wurde Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in großem Umfang und in einem unbürokratischen Verfahren eine Aufenthaltserlaubnis in Europa in Aussicht gestellt. Die europäischen Staaten hatten damit die Möglichkeit einen umfangreichen Personenkreis zu begünstigen. Mit dem ersten BMI Ländererlass vom 14.03.2022 legte das BMI… Weiterlesen »Zweites BMI Länderrundschreiben Ukraine veröffentlicht – Neuerungen für Drittstaatsangehörige

Visumsfreier Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine verlängert

Der Bundesrat hat der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen am 08.04.2022 zugestimmt, wonach der visumsfreie Aufenthalt für aus der Ukraine geflohene Menschen in Deutschland bis zum 31.08.2022 verlängert wird. Zuvor galt für den… Weiterlesen »Visumsfreier Aufenthalt für Menschen aus der Ukraine verlängert

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und… Weiterlesen »Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG

Das Bundesinnenministerium hat ein neues Länderrundschreiben herausgegeben, das einige Unklarheiten bzgl. der Anwendung des § 24 AufenthG auf aus der Ukraine geflohene Menschen ausräumt und den begünstigten Personenkreis über die bislang bekannten Bestimmungen hinaus definiert. Claudius Voigt von der GGUA erstellte die folgende Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten, in kommentierter… Weiterlesen »Anwendungshinweise des BMI zur Anwendung des § 24 AufenthG

2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden

Das HMdIS hat einen neuen Erlass zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden veröffentlicht, mit dem der erste Erlass vom 04. März fortgeschrieben und ergänzt wird. Alle Erlasse und weitere Schreiben finden sich übrigens auch auf der Behördeninfoseite des Hessischen Innenministeriums. Mit dem neuen Erlass werden v.a. die bereits bekannten BMI-Schreiben zum… Weiterlesen »2. Erlass des HMdIS zum Umgang mit ukrainischen Schutzsuchenden

PE: Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen

Gemeinsame PE von hfr und Paritätischem Hessen Vor einer drohenden Überforderung der Unterstützungsstrukturen für geflüchtete Menschen warnen der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine. Schon jetzt hat der Krieg laut UNHCR 2,7 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die zivilgesellschaftliche Hilfs- und Aufnahmebereitschaft… Weiterlesen »PE: Geflüchtete aus der Ukraine: In Hessen fehlen professionelle Beratungsstrukturen