IMK Beschlusslage Abschiebungen in den Iran
Auf der letzten IMK wurde beschlossen, Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen bis zum 31.12.2023 auszusetzen. Ausgenommen sind u.a. schwere Straftäter.
Abschiebung
Skandal im Flughafenverfahren: Afghanin in den Iran zurückgewiesen, direkt weiter nach Afghanistan abgeschoben
Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern sofortige Zurückholung zu ihrem in Deutschland lebenden Bruder.
Gemeinsame PE: Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan
Heute soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen.
EuGH: Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen durch BAMF rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und das Vorgehen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Pandemie gerügt.
News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
Derzeit sind die Überstellungen nach Polen und auch in andere Länder an der Ostgrenze der EU wegen des Ukraine-Krieges ausgesetzt. Polen hat nun mitgeteilt, dass ab dem 01.08. wieder Rücküberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens akzeptiert würden. Ob und in welchem Umfang tatsächlich Überstellungen stattfinden werden, ist derzeit noch nicht absehbar,… Weiterlesen »News! Ab 01.08. wieder Dublin-Überstellungen nach Polen möglich
PE und Veranstaltungsaufruf: Demonstration zur IMK – Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Frankfurt, 27.05.2022 Demonstration vom Würzburger Hauptbahnhof ab 16.30 Uhr zum Tagungsort der Innenminister:innenkonferenz im Congress Centrum Würzburg (Pleichertorstraße) und zurück Zur Veranstaltungsseite gelangen Sie hier. Die Pressemitteilung als PDF lesen Sie hier. Bleiberecht und Aufnahme jetzt! Wir, ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen, bereiten anlässlich der Innenminister:innenkonferenz (IMK) eine… Weiterlesen »PE und Veranstaltungsaufruf: Demonstration zur IMK – Bleiberecht und Aufnahme jetzt!
Familientrennung durch Abschiebung
Mutter und 13-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland abgeschoben Flüchtlingsrat fordert Abschiebemoratorium Während überall in Deutschland Behörden und Zivilgesellschaft gemeinsam die Aufnahme hunderttausender Menschen organisieren und eine neue Willkommenskultur entsteht, arbeitet auf der anderen Seite die Abschiebemaschinerie unerbittlich weiter. Ein besonders krasser Fall ereignete sich am vergangenen Mittwoch, als… Weiterlesen »Familientrennung durch Abschiebung
Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums
Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Petitionserlass herausgegeben, mit dem der Abschiebungsschutz bei ausländerrechtlichen Petitionen geregelt wird. Der Erlass ergänzt das neue Petitionsgesetz, welches zwar schon verabschiedet, aber noch nicht online zu finden ist. Es wird zwar weiterhin einen Abschiebungsschutz während ausländerrechtlichen Petitionen geben, allerdings werden die Regelungen dafür in… Weiterlesen »Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums
PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!
Frankfurt, den 14.12.2021 Erneute Sammelabschiebung nach Pakistan Flüchtlingsrat fordert Land auf, Bleiberechte aus Koalitionsvertrag vorwegzunehmen Obwohl die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Abkehr von der gescheiterten Abschiebepolitik der Vorgängerregierung beschlossen haben und diverse spürbare Verbesserungen in Bezug auf Bleiberecht verabredet haben, tun die hessischen Behörden, als sei nichts gewesen und… Weiterlesen »PE: Abschiebungsmoratorium jetzt!
PE: Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg!
Frankfurt, den 30.11.2021 Flüchtlingsräte aus Bayern und Hessen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp für Äthiopien zu verhängen Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu erlassen.… Weiterlesen »PE: Keine Abschiebungen in den Bürgerkrieg!