Bundesverfassungsgericht verwirft Leistungskürzungen für Geflüchtete
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute eine Pressemitteilung zum lange erwarteten Urteil über die Zulässigkeit von Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz.
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PE: Bundesaufnahmeprogramm für Afghan:innen angekündigt – zahlreiche Unklarheiten und Kritikpunkte
Die Bundesregierung gab bekannt, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan:innen startet. Der Hessische Flüchtlingsrat kritisiert die bisherige Konzeption des Programms scharf.
Neues Ukraine Projekt beim hfr, Einladung zum Austauschtreffen
Der hfr führt ein Kurzzeitprojekt zum Thema Ukraineflüchtlinge durch, in dem wir wie bislang Beratung und Schulungen für Flüchtlinge, Ehren- und Hauptamtliche anbieten können. Auch unsere Themenseite Ukraine wurde aktualisiert.
Bundesverwaltungsgericht: Abgabe einer „Reueerklärung“ unzumutbar
Das BVerwG hat heute die Entscheidung getroffen, wonach die Abgabe einer sogenannten Reueerklärung im Zusammenhang mit der Passbeschaffung unzumutbar ist. Geklagt hatte ein eritreischer Staatsangehöriger.
Gemeinsame PE: Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan
Heute soll voraussichtlich vom Flughafen Frankfurt aus eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern, Abschiebungen in die absolute Existenznot sofort einzustellen.
Themenseite Afghanistan
Auf einer neuen Seite finden Sie gesammelte Informationen zum Thema Afghanistan. Die Seite befindet sich im Aufbau und wird weiter aktualisiert. Derzeit können wir Sie über den aktuellen Stand des Bundesaufnahmeprogramms und des Landesaufnahmeprogramms Hessen informieren. (English and Persian فارسی translations below!) Ebenfalls finden Sie hier die Kontaktinformationen und AngabenWeiterlesen »Themenseite Afghanistan
PE: Pro Asyl und Flüchtlingsräte fordern sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran.
BMI Anwendungshinweise Ukraine: neue Vergleichsversion und ergänzende Hinweise aus dem HMdIS
Eine neue Vergleichsversion der Anwendungshinweise zur Ukraine-Aufnahme des BMI stellt die Unterschiede zur vorigen Version heraus. Zusätzlich veröffentlicht das HMdIS ergänzende Hinweise zu den Änderungen und dem Umgang mit Drittstaatsangehörigen.
BMI zur Passbeschaffung Afghanistan
Das Bundesinnenministerium nimmt Bezug auf die Verbalnote der afghanischen Botschaft in Deutschland und hält die zuständigen Landesstellen an, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines Passersatzes zu nutzen.
EuGH: Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen durch BAMF rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat heute eine wichtige Entscheidung getroffen und das Vorgehen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der Pandemie gerügt.