Schon am 23. August 2021 veröffentlichte die Afghanische Botschaft in Berlin ein Schreiben, mit dem allen afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland und den „zuständigen deutschen Behörden“ mitgeteilt werden sollte, dass keine afghanischen Nationalpässe mehr ausgestellt werden können. Dies wurde immer wieder neu bestätigt und obwohl die Verlängerung von Pässen mitunter ermöglicht… Weiterlesen »VG Trier: Passbeschaffung Afghanistan unmöglich
In den letzten Monaten haben das Medinetz Gießen und das Medinetz Marburg e.V. ein Konzeptpapier erarbeitet, welches den Anonymen Behandlungsschein Hessen (ABSH) implementieren soll. Der ABSH soll zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne regulären Krankenversicherungsschutz beitragen und somit eine klaffende Lücke im hessischen Gesundheitssystem schließen. Das Konzeptpapier findet… Weiterlesen »Konzeptpapier „Anonymer Behandlungsschein Hessen“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 06.12.2021 festgestellt, dass eine Duldung light nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes nicht in Frage kommt, wenn es im Einzelfall neben der Passlosigkeit auch noch andere Duldungsgründe gibt und die Passlosigkeit daher nicht allein ursächlich dafür ist, dass die Person nicht abgeschoben werden… Weiterlesen »VGH Kassel: Keine Duldung light bei weiteren Duldungsgründen
Das BMI hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass ab sofort die Integrationskurse auch für afghanische Asylsuchende während des laufenden Asylverfahrens geöffnet werden. Für sie wird ab sofort also auch eine so genannte „gute Bleibeperspektive“ angenommen, eine Kategorie, die 2015 eingeführt wurde und die schon kurz nach ihrer Einführung für Kritik… Weiterlesen »Integrationskurse werden für afghanische Asylsuchende während des Asylverfahrens geöffnet
Artikel aus der Berliner Morgenpost über eine afghanische Familie aus Kassel, die ihren 9-jährigen Sohn in Kabul zurücklassen musste und jetzt vor dem Auswärtigen Amt darum kämpft, dass er nach Deutschland kommen kann. Der Vater war nach Deutschland geflohen, aber wie so viele vom BAMF abgelehnt worden. Die Mutter konnte… Weiterlesen »Eltern aus Kassel kämpfen dafür, ihren 9-jährigen Sohn aus Kabul holen zu können
Das Hessische Innenministerium hat einen neuen Petitionserlass herausgegeben, mit dem der Abschiebungsschutz bei ausländerrechtlichen Petitionen geregelt wird. Der Erlass ergänzt das neue Petitionsgesetz, welches zwar schon verabschiedet, aber noch nicht online zu finden ist. Es wird zwar weiterhin einen Abschiebungsschutz während ausländerrechtlichen Petitionen geben, allerdings werden die Regelungen dafür in… Weiterlesen »Neuer Petitionserlass des Hessischen Innenministeriums
Eine Meldung aus dem Jahr 2021 (nicht 2015): In der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sind weitere 6 Leichtbauhallen (immerhin keine Zelte!) in Betrieb genommen worden. Gleichzeitig werden in der letzten Zeit auch wieder mehr Leute auf die Kommunen zugewiesen, da die EAE aus allen Nähten platzt. Gestern lief in der… Weiterlesen »EAE-Belegungsstand über 6.000 – weitere Leichtbauhallen aufgestellt
Die Beschlüsse der IMK in Stuttgart sind jetzt auf der Homepage der Innenministerkonferenz veröffentlicht worden. Tagesordnung:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/202112_01-03.html Freigegebene Beschlüsse:https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20211201-03/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Beschlüsse finden sich unten als Anhang in diesen Beitrag kopiert, meistens handelt es sich jedoch nur um Zurkenntnisnahme von Berichten des BMI. Interessant sind jedoch zwei Anlagen zu den… Weiterlesen »Beschlüsse der IMK veröffentlicht
Weiterleitung Von Kerstin Becker, Paritätischer Gesamtverband Das Asylverfahren ist in seinen rechtlichen Grundlagen sowie der tatsächlichen Umsetzung enorm komplex und stellt selbst erfahrene Berater*innen und Anwält*innen immer wieder vor Fragen. Insbesondere das Zusammenspiel von deutschem und europäischem Asylrecht macht dieses Rechtsgebiet zu einem besonders anspruchsvollen. Wir haben aus diesem Grund… Weiterlesen »Arbeitshilfe „Grundlagen des Asylverfahrens“ in 5. Auflage erschienen
Die Sektion Health Equity Studies & Migration Teil der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg hat eine Studie zur elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende herausgegeben. (Link zur Studie) Hessen ist eines von nur noch sieben Bundsländern, in denen es keine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende gibt. In sechs Bundesländern ist sie… Weiterlesen »Studie zur elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende der Uni HD – nur noch 7 Bundesländer ohne
